- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Das Handeln der Landesregierung wird letztlich jede Motivation für die Gemeinden, wirtschaftlich zu handeln, zerstören", prophezeit der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Deswegen habe seine Fraktion eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Auswirkungen der Finanzausgleichsumlage auf Thüringer Kommunen" beantragt.
"Wenn die Steuereinnahmen über dem Bedarf liegen, will die Regierung der Gemeinde die entsprechende Summe entziehen und in den Landesausgleichsstock einzahlen", erklärt Bergner. "Aber wenn der Finanzminister das als "verstärkte Solidarität‘ von angeblich reichen Kommunen zu bemänteln versucht, ist das reine Schönfärberei", betont der Liberale. Nicht ausreichend berücksichtigt würden nämlich die zahlreichen Verbindlichkeiten etwa für Gewerbegebiete und vor allem lang verschobene Investitionen aus Straßenbau und anderen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. "Dafür bräuchte man die angeblichen Überschüsse dringend", sagt der FDP-Innenexperte. Bestraft würden so vor allem Gemeinden, die in der Vergangenheit größere Investitionen geleistet haben, um Gewerbe anzusiedeln.
In der letzten Haushaltsdebatte hatten sich die Liberalen deshalb für einen Schonbetrag stark gemacht. "Damit wäre eine Finanzausgleichsumlage erst dann fällig, wenn die gemeindliche Steuerkraft mindestens fünfzehn Prozent über dem Finanzbedarf liegt", erläutert Bergner. Es sei nicht überraschend gewesen, dass auch dieser FDP-Antrag abgelehnt wurde. "Wenn die Regierung so weitermacht, wird es in Thüringen bald keine abundanten Gemeinden mehr geben. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität im ganzen Freistaat haben". Das wolle er in der aktuellen Stunde noch einmal deutlich machen, so Bergner abschließend.