- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Nach Meinung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Sebastian Dette, birgt die Einführung von Eurobonds ein Zinsrisiko, welches mittelfristig zu einem Anstieg der jährlichen Zinszahlungen Thüringens um 150 bis 450 Mio. Euro führen würde. Das würde die Handlungsfähigkeit Thüringens unmittelbar gefährden. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die in einem Gastbeitrag für das ZDF geäußerte Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten und lehnt die Einführung von Eurobonds weiterhin ab.
Es sei "sehr bedenklich", dass die Landesregierung keine eindeutige Position bei dem Thema Eurobonds beziehe, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Vielmehr hält Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) seine Antwort sehr vage und vermeidet eine eindeutige Festlegung. Dabei gibt die Landesregierung in der Antwort auf die FDP Anfrage auch an, dass schon ein Anstieg des Zinsniveaus für neue Kredite um nur 2 % allein in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt zu höheren Zinszahlungen von 200 Mio. Euro führen würde, bei 3 % wären es sogar 300 Mio. Euro.
Wie aus der Antwort auf die FDP-Anfrage weiter hervorgeht, liegt der Zinssatz, den Thüringen für neue Kredite bezahlen muss aktuell auf einem sehr niedrigen Niveau, z.B. für längerfristige Kredite mit einer Laufzeit von über 5 Jahren je nach Dauer zwischen 2,1 und 3 %. "Dies ist zunächst erfreulich, da so für die bestehenden Schulden wenig Zinsen bezahlt werden müssen", so Barth. Allerdings sei dieses Zinsniveau auch historisch niedrig. 2012 müssen beispielsweise über 1,5 Mrd. Euro Altschulden durch neue Kredite ersetzt werden. Der durchschnittliche Effektivzins für die bestehenden langfristigen Kredite liegt bei rund 4,06 Prozent, deshalb können die Zinszahlungen Jahr für Jahr reduziert werden. Dies gilt jedoch nur, solange für neue Kredite niedrigere Zinsen verlangt werden als für die auslaufenden Kredite. "Falls sich die Zinsen für Thüringen erhöhen würden, dann würde sich die Entwicklung umkehren und jedes Jahr würden sich die zu zahlenden Zinsen deutlich erhöhen - selbst bei einem Verzicht auf weitere Neuverschuldung", warnt Barth.