- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Idee des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) begrüßt, dass Länder, die sich bei der Schuldenkonsolidierung anstrengen, dafür innerhalb des Finanzausgleichs der Länder belohnt werden sollten. "Es ist nachvollziehbar, wenn Geberländer, die selbst ihre Schulden tilgen, auch stärkere Anstrengungen der Nehmerländer erwarten", sagt Barth, der in diesem Zusammenhang Äußerungen der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert.
Ein "mittelfristiger Einstieg in die Schuldentilgung" komme zu spät. Schon um die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen, benötige es deutliche stärkere Anstrengungen als die symbolischen 1,5 Mio. Euro Schuldentilgung in diesem Jahr. "Jährlich wandern 6.000 Thüringer ab, die "ihre‘ Schulden nicht mitnehmen." Dazu komme ein Bevölkerungsrückgang um 10.000 Einwohner durch niedrigere Geburtenzahlen. Um den demographischen Faktor auszugleichen, müsse man allein schon 120 Mio. Euro jährlich tilgen, rechnet Barth vor, der bei den Regierungsfraktionen CDU und SPD bislang keinen Ehrgeiz zum Schuldenabbau erkennen kann.
Beim Haushalt 2012 habe man es versäumt, ein deutliches Zeichen zum Schuldenabbau zu setzen. Auch die Weigerung der Koalition, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Es sei eine "besondere Form von Solidaritätsverständnis", wenn man selbst nicht zum Sparen bereit sei, aber von anderen mehr Geld fordere, so der liberale Fraktionschef abschließend an die Adresse der Ministerpräsidentin.