- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die CDU hat politisch kapituliert und aus Koalitionsdisziplin die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung verhindert", zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth enttäuscht. Dies sei ein "herber Rückschritt" auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde ein entsprechender FDP-Antrag abgelehnt, nachdem das Thema zuvor ein dreiviertel Jahr lang geschoben worden war. "In dieser Zeit hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mehrfach öffentlich eine Schuldenbremse gefordert", erinnert Barth. "Was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern, alles Lippenbekenntnisse", kritisiert der liberale Fraktionschef.
"Die Regierungskoalition will sich offenbar die Hintertür offenhalten und auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen nehmen den Willen der Bürger nicht ernst", kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lutz Recknagel, die einmütige Ablehnung des FDP-Antrages. "Ich hätte mir zumindest von der CDU, die in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, dass sie auf Neuverschuldung verzichten kann und will, ein anderes Signal gewünscht." Im dem von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Thüringenmonitor stünde klar zu lesen, dass zwei Drittel der Bürger für eine Schuldenbremse seien, erinnert Recknagel. Es sei schlimm genug, dass die Regierung sich nicht an das Votum der Bürger halte. "Aber, dass auch die anderen Oppositionsparteien sich dem Abstimmungsverhalten anschließen, zeigt, dass sie sich nicht als Kontrolle der Regierung begreifen", ist der Liberale enttäuscht.
Das von den Regierungsparteien, den Grünen und der FDP beschlossene Landesspendenkonto allein reiche nicht aus, um die Schulden des Freistaats zu tilgen. Erforderlich seien strikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit des Landes. Darauf habe auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) immer wieder hingewiesen. Dies könne man aber offenbar von den Regierungsfraktionen nicht erwarten. Die heutige Ablehnung der Schuldenbremse sei ein weiterer Beweis dafür, so der liberale Haushaltspolitiker abschließend.