- Patrick Kurth, MdB
"Die Solidarisierung einiger Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit dem Diktator in Damaskus, Baschar al-Assad, ist der vorläufige Höhepunkt der außenpolitischen Geisterfahrten dieser Partei," erklärte der FDP-Bundestagabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Patrick Kurth. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Die LINKE ihre fragwürdige und unerträgliche Haltung in vielen außenpolitischen Fragen wie in Afghanistan, Kuba und im Nahen Osten, noch überbieten kann. Genau dies ist aber jetzt geschehen. Gewählte deutsche Volksvertreter geben der USA, Europa und damit Deutschland direkt und indirekt die Schuld an dem brutalen und mörderischen Vorgehen Assads gegen sein eigenes Volk. Damit ist die Grenze des Erträglichen eindeutig überschritten! Deutschland hat hohes Ansehen in der Welt, das wir durch Spätkommunisten nicht beschädigen lassen", so Kurth weiter, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist.
"Der Aufruf ist abstrus. Er unterstützt unverblümt antiwestliche Verschwörungstheorien. Offenbar gibt es bei der LINKEN doch mehr Stalinisten als Pazifisten. Wenn die LINKE nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit verspielen will, muss die Führung der Partei sich jetzt schnellstens und unmissverständlich von den sechs Abgeordneten distanzieren und öffentlich verurteilen." Halbherzige Äußerungen von ein paar Abgeordneten und des Parteisprechers reichten hier nicht aus. "Wo sind denn Frau Lötzsch, Herr Ernst und Herr Gysi, die sonst keine Kamera und kein Mikrofon auslassen, in dieser essentiellen Frage deutscher Außenpolitik? Sie müssen sich jetzt eindeutig erklären, wie ihre Partei in dieser Frage steht. Die LINKE ist und bleibt in der Außenpolitik aber auf Dauer diskreditiert", so Kurth abschließend.