Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der der Landesvorsitzende der FDP Thüringen und Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, gab der Thüringischen Landeszeitung (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Elmar Otto.

Frage: Herr Barth, Sie lächeln. Ist das Galgenhumor?

BARTH: Gut, nächste Frage.

Frage: Mit Blick auf das desolate Bild der FDP dürften sie eigentlich wenig Grund zur Freude haben, oder?

BARTH: Das will ich nicht leugnen. Aber ich bin Carl-Zeiss-Jena-Fan. Und seit dem jüngsten Derby-Sieg gegen Erfurt steht einmal mehr fest, dass man sich im Leben nie sicher sein darf. Das gilt im Sport wie in der Politik. Mark Twain hat einmal gesagt: Die Nachrichten von meinem Tod sind stark übertrieben. Das trifft es.

Frage: Sie haben bereits im Mai im TLZ-Interview gesagt, der Parteivorsitzende Philipp Rösler müsse bis Ende 2011 die Trendwende schaffen. Inzwischen liegt die FDP bei zwei Prozent.

BARTH: Ich muss zugeben, es hat nicht so funktioniert, wie wir es damals erhofft haben. Aber jammern hilft nichts. Ich glaube, dass die Bewertung der Ergebnisse der Politik der Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der FDP besser ausfällt, als die Stimmung es momentan zeigt. Das ist so ein bisschen wie an der Börse.

Frage: Die FDP kann noch nicht einmal davon profitieren, dass die Menschen wegen der Finanzturbulenzen an den Börsen verunsichert sind. Dabei müssten sich doch viele nach einer bürgerlichen, marktwirtschaftlichen Kraft stärker sehnen denn je. Sie müssen doch wahnsinnig werden.

BARTH: Ich hätte es nicht besser formulieren können. Es ist wirklich zum verrückt werden. Zumal noch dazukommt: Die Ergebnisse sind wirklich da. Nur eine Zahl: Wir haben weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland.

Frage: Aber diese Lorbeeren gebühren dem SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und nicht der FDP.

BARTH: Mit der Agenda 2010 hat er sicher die Grundlagen dafür mitgeschaffen. Aber wenn diese Entwicklung zu seiner Amtszeit bereits so positiv verlaufen wäre, würde heute gar nicht mehr darüber diskutiert, ob in jedem Dorf ein Schröder-Denkmal gebaut werden sollte. Es würde nur noch um die Frage gehen: Wo kommt es hin? Und wie groß wird es?

Frage: Sie fühlen sich demnach vom Wähler verkannt?

BARTH: Das will ich nicht sagen. Aber wir machen nichts aus den mehr als vorzeigbaren Ergebnissen unserer Politik. Es schlägt sich nicht in positiver Stimmung nieder.

Frage: Sie haben damals die Thüringer FDP auf dem Tiefpunkt übernommen. Nur noch 1,1 Prozent hatten der Partei 1999 ihre Stimme gegeben. Juckt es sie manchmal, der Bundesprominenz zu zeigen, wie Krisenmanagement funktioniert?

BARTH: Ich habe mich im Frühjahr 2007, als ich noch Bundestagsabgeordneter war, entschlossen, nach Thüringen zu gehen. Ich habe den Schritt seither nicht bereut. Ich habe keine Ambitionen in Berlin etwas zu werden. Mein Ziel ist es, 2014 den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Aber natürlich ärgert mich das schlechte Krisenmanagement der Parteiführung um Rösler und den zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner. Da könnten sie von uns durchaus einiges Lernen.

Frage: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat gesagt, die Partei müsse sich durch ein klar sozial-liberales Profil aus der Krise retten. Sie müsse deutlich zeigen, dass für sie als Repräsentanten der sozialen Marktwirtschaft "das Wort sozial nicht klein geschrieben wird". Stimmen Sie dem zu?

BARTH: Ich schätze und achte Hans-Dietrich Genscher sehr. Aber das Urheberrecht der sozialen Marktwirtschaft wird niemand ernsthaft infrage stellen. Ich glaube nicht, dass wir zu wenig Soziales im Land haben. Ich bin vielmehr überzeugt, dass wir aufpassen müssen, nicht irgendwann Marktwirtschaft klein zu schreiben.

Frage: Sie sehen sich als einzige verbliebene bürgerliche Kraft?

BARTH: Natürlich. Wir haben im Thüringer Landtag, aber auch im Bundestag vier Parteien, die sozialdemokratisch oder weiter links sind. Da ist rechts davon für die FDP genügend Platz. Wir dürfen nicht den Fehler machen, linker als die Linken, grüner als die Grünen oder sozialdemokratischer als die CDU sein zu wollen.

Frage: Können die Liberalen als recht überschaubare Fraktion überhaupt landespolitische Akzente setzen?

BARTH: Natürlich sind die Mittel und Möglichkeiten der Opposition im Wesentlichen auf das Wort beschränkt. Das ist im parlamentarischen System so angelegt. Trotzdem ist die Rolle der Opposition keine geringe. Es geht um die Kontrolle der Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Es geht um Alternativvorschläge. Und da muss sich die kleine, aber schlagkräftige FDP im Landtag nicht verstecken.

Frage: Anderes Thema: Was ist eigentlich aus Ihrer Ankündigung eines Volksbegehrens gegen die Gemeinschaftsschule geworden?

BARTH: Ich habe damals gesagt, falls Bildungsminister Matschie vorhat, die Gemeinschaftsschule als Einheitsschule zum Mehrheitsschulmodell zu machen, werden wir in Erwägung ziehen, dagegen ein Volksbegehren zu initiieren. Weil das im Umkehrschluss heißen würde, dass Regelschulen und Gymnasien abgeschafft würden.

Frage: Und nun warten Sie erst einmal ab?

BARTH: Wir fordern ein klares Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem. Ein entsprechender Antrag im Landtag ist im Dezember jedoch aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden. Aber ich bin überzeugt, dass wird eines der zentralen bildungspolitischen Themen 2012 werden.

Frage: Ein Lieblingsgegner der Thüringer Liberalen ist bekanntermaßen Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Dabei sorgt er durch seine Initiativen immer wieder dafür, dass der Freistaat über seine Grenzen hinaus wahrgenommen wird.

BARTH: Es ist zunächst nie falsch, wenn sich jemand für seine politischen Überzeugungen einsetzt. Aber es geht nicht darum, Thüringen bekannt zu machen, sondern darum, wie das geschieht.

Frage: Was ist falsch daran, dafür zu werben, dass Thüringen sein Billiglohn-Image los wird und sich für Mindestlöhne einzusetzen?

BARTH: Noch einmal, es geht um das Wie. Herr Machnig stellt Thüringen dar, als ein Land, in dem in den Betrieben das "Modell Ausbeutung" vorherrscht. Wenn man ihn reden hört, bekommt man den Eindruck, es gibt hier keine Betriebsräte, aber dafür frühkapitalistische Zustände. Das ist kontraproduktiv, ja sogar schädlich für das Image.

Frage: Was sollte der Wirtschaftsminister stattdessen machen?

BARTH: Er sollte vor allem sich selbst zurücknehmen. Ihm geht es nämlich offensichtlich weniger um Thüringen, sondern mehr um Matthias Machnig. Er kümmert sich um große Konzerne, aber vernachlässigt den Mittelstand.

Frage: Inwiefern?

BARTH: Herr Machnig gibt Opel ohne Bedingungen 15 Millionen Euro und jeder kleine Handwerker muss nachweisen, dass er für 5000 Euro drei neue Arbeitsplätze schafft.

Frage: Sie übertreiben.

BARTH: Das ist etwas überspitzt formuliert, trifft aber den Kern. Es soll veranschaulichen, dass seine Politik nicht zusammenpasst. Herr Machnig sagt: Betriebsräte sind wichtig...

Frage:... und Sie sind gegenteiliger Meinung?

BARTH: Nein, ich halte die gewerkschaftliche Mitbestimmung für einen ganz entscheidenden Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber Herr Machnig stellt Firmen ohne Betriebsräte dar, als gebe es dort keinen ordentlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz oder ordentliche Löhne.

Frage: Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist seit gut einem Jahr im Amt und hat einen Haushalt ohne Schulden hingekriegt. Macht er einen guten Job?

BARTH: Der Etat 2012 ist durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro gerettet worden. Herr Voß hat es aber zumindest verstanden, die Null im Haushalt durchzusetzen. Das hat in den beiden Jahren zuvor keine Rolle gespielt.

Frage: In der Koalition gab es immer mal wieder heftigen Streit, zuletzt erst über freiwillige Gemeindefusionen und den Haushalt 2012. Am Ende jedoch herrschte zwischen CDU und SPD wieder eitel Sonnenschein. Respektabel, oder nicht?

BARTH: Lassen Sie es mich so formulieren: Wir haben mit den beiden Theologen Christine Lieberknecht und Christoph Matschie zwei ausgebildete Seelsorger in der Regierung, und die sind angesichts des Theaters auch dringend notwendig.

Frage: Was würde die FDP anders machen?

BARTH: Wir würden über das Thema Gebietsreform nicht reden. Und es gäbe auch keine entsprechende Kommission. Ich bin nämlich überzeugt, dass es nicht funktionieren kann, die Strukturen von Erfurt aus vorzugeben.

Frage: Warum?

BARTH: Es gibt eine Reihe guter Gründe: Es macht keinen Sinn in der Landeshauptstadt festzulegen, wie groß eine Gemeinde oder ein Kreis sein sollten, das Gleiche gilt für die Einwohnergrößen oder wo die Grenzen entlanglaufen. Das alles ändert sich doch von einem Stichtag auf den anderen.

Frage: Sie würden gar nichts ändern?

BARTH: Doch, ich würde Möglichkeiten für interkommunale Zusammenarbeit, auch zwischen den Kreisen, verbessern. Da geht es beispielsweise um den Katastrophenschutz und die Absenkung von Standards.

Frage: Auch beim Sparen geht es Ihnen nicht schnell genug.

BARTH: Die FDP hätte drei andere Haushalte beschlossen. Schon 2010 hätten wir mit unseren Änderungsanträgen einen Etat mit deutlich weniger neuen Schulden vorgelegt. Mit dem Etat 2011 hätten wir bereits keine weiteren Kredite aufgenommen und in diesem Jahr sogar knapp 160 Millionen Euro an Schulden getilgt.

Frage: In der Opposition lässt sich immer leicht sparen.

BARTH: Ich bin fest überzeugt, dass unsere Anträge technisch und politisch ausnahmslos durchsetzbar gewesen wären. Bei der Geschwindigkeit hätten wir immerhin in 100 Jahren die Verbindlichkeiten abgebaut. Die CDU tilgt 2012 nur 1,5 Millionen Euro. Wenn sie so weitermacht, dauert es 10 000 Jahre.

Frage: Mit dem neuen Vergabegesetz sind Sie ebenfalls alles andere als glücklich?

BARTH: Wir hätten dieses Vergabegesetz nie verabschiedet. Weil es für die Kommunen insbesondere, aber auch für die mittelständische Wirtschaft, für die Handwerker ein Vergabeverhinderungsgesetz ist.

Frage: Wie sieht liberale Politik 2012 aus?

BARTH: Wir werden ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier erstellen, wo wir liberale marktwirtschaftliche Werte den Vorstellungen Machnigs gegenüberstellen. Die bereits angesprochene Auseinandersetzung um die Gemeinschaftsschule wird eine Rolle spielen. Und natürlich wird auch der angekündigte Doppelhaushalt ein wichtiges Thema sein.

Frage: Abschließend noch eine Frage zu Ihrer persönlichen Perspektive: Werden Sie nach der Landtagswahl 2014 realistischerweise eher Fraktionschef oder wie früher Abteilungsleiter im Umweltamt Erfurt sein?

BARTH: Ich werde alles dafür tun, dass wir dann wieder in den Landtag einziehen. Fraktionsvorsitzender ist der schönste Job, den es gibt.