- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, heute mit Blick auf die Ausführungen des Innenministers Jörg Geibert (CDU) auf der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Das Versagen der Sicherheitsbehörden als Vorwand für das Einfordern einer gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen, sei "zutiefst unredlich", kritisierte der liberale Innenexperte. "Die Probleme im vorliegenden rechtsradikalen Kriminalfall liegen offensichtlich in andere Ursachen begründet als in unzureichenden Überwachungsmöglichkeiten." Vielmehr seien die Innenminister gefordert, durch rechtzeitigen Abzug der V-Leute aus der NPD ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens zu verhindern. Es sei an der Zeit, dass Innenminister Geibert sein diesbezügliches Versteckspiel aufgebe. "Wir fordern von der Landesregierung handwerkliche Sorgfalt". So sehr wir auch ein Verbot begrüßen würden, nichts wäre schlimmer als ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens", so Bergner abschließend.