- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB hat das neue Steuerkonzept der Sozialdemokraten scharf kritisiert. "Damit kann Deutschland nicht fit gemacht werden für die Zukunft in Europa. Die SPD hat in den Rückwärtsgang geschaltet." Er erinnerte daran, dass nach Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen alle öffentlichen Haushalte bis 2015 mit einem Steuerplus von insgesamt 39,5 Milliarden Euro rechnen könnten. Wichtiger als über immer neue Einnahmen auf Kosten der Bürger nachzudenken sei deshalb, konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Das Problem der immensen Staatsausgaben und der Verschuldungen sei im Gegensatz dazu von der SPD gar nicht erst angesprochen worden. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten "auf die deutschen Schuldenberge noch europäische Schulden draufschaufeln." Anders sei die Forderung nach einem europäischen Schuldenfonds nicht zu verstehen.
Immerhin etwas Gutes kann der FDP-Politiker den jüngsten Beschlüssen abgewinnen. Nach den Parteitagen von SPD und Grünen würden jetzt die politischen Alternativen klar. "Die Rolle der FDP als Anwalt der arbeitenden Mitte, der Leistungsgerechtigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft ist wichtig", sagt Kurth. "Die politische Mitte in Deutschland ist nun wieder frei. Während Rot-Grün Steuern erhöhen und Schulden mit Schulden bekämpfen wollen, tritt Schwarz-Gelb für eine neue Stabilitätskultur in Europa ein." Diese Unterschiede werde die FDP stärker betonen, kündigte Kurth an.