Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

Barth: Konzeptlosigkeit der Regierung geht zu Lasten der Spediteure

Die FDP-Thüringen bemängelt die unzureichende Entlastung der deutschen Spediteure bei der Einführung der LKW-Maut. Durch den jetzt ausgehandelten Kompromiss mit der EU, würden die Spediteure nicht mehr über die Gebühren selbst entlastet. Eine Rückerstattung der Mineralölsteuer gegen Vorlage einer Tankquittung verstoße zudem gegen geltendes EU-Recht. "Eine allgemeine Senkung der Mineralölsteuer ist daher dringend notwendig. Sonst droht den Spediteuren in Deutschland der Ruin.", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Uwe Barth.

Zwar genüge die Art der Erhebung der Maut nun den Anforderungen der EU, nach denen keine Wettbewerbsvorteile für bestimmte Unternehmen erwirkt werden dürften. Doch die geplante Entlastung der deutschen Spediteure um 600 Millionen Euro dürfe nicht aufgeschoben oder gar ganz weggelassen werden. Eine Senkung der Mineralölsteuer und der LKW-Steuer müsse deutliche Signale setzen. "Das Vertrauen der deutschen Spediteure muss gestärkt werden. Nur so können die Betriebe wirtschaftlich arbeiten und für die Zukunft planen. Gerade eine infrastrukturschwache Region wie Thüringen ist auf den kommerziellen LKW-Verkehr angewiesen.", so der FDP-Politiker. Die Zugeständnisse des Verkehrsministers an die EU würden vielmehr zeigen, dass die Einführung der Maut unausgereift und mangelhaft geplant sei. Die technischen Schwierigkeiten seien ein weiterer Beweis für die Konzeptlosigkeit der Regierung, so Barth weiter. "Die geplante freiwillige "Testphase" bis November stellt eine peinliche Schlappe für das Verkehrsministerium dar. Durch anständige Planungen hätten diese Lehrstunden für Rot-Grün verhindert werden können.", so Barth.

"Trotz der Zugeständnisse Stolpes dauern die Prüfverfahren der EU an. Eine klare Linie bleibt nicht ersichtlich. Möglicherweise werden Entlastungen für die deutsche Wirtschaft blockiert, was katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.", so Barth weiter. Daher werde sich die FDP massiv für eine Senkung der Mineralölsteuer und der LKW-Steuer einsetzen. Nur so könnten die für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Spediteure unterstützt werden.