- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die für 2012 erwarteten Steuermehreinnahmen von 55 Mio. Euro müssen zur Schuldentilgung verwendet werden", bekräftigte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth die Forderung der Liberalen und unterstützt damit auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). Damit würde das Land in Zukunft weniger Zinsen aufbringen müssen und der Steuerzahler entlastet. Angesichts von Mehreinnahmen von 341 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr fordert Barth schon 2011 auf die Neuverschuldung möglichst komplett zu verzichten. "Das Jahr ist deutlich besser gelaufen als es noch beim Beschluss des Haushaltes zu erwarten war." Diese Gelegenheit müsse genutzt werden. Selbstverständlich müssten die Kommunen ihre Steuermehreinnahmen auch behalten dürfen.
Als "Irrweg" bezeichnete Barth die Haushaltspolitik der SPD. "Wenn man erst den Kommunen die Mittel streicht, um ihnen dann nach Gutsherrenart wieder einen kleinen Aufschlag zu gewähren, hat das nichts mit verlässlicher Haushaltspolitik zu tun". Mit Almosen sei den Kommunen nicht gedient. Die heutigen Proteste der Städte- und Gemeinden zeigten deutlich die dramatische Situation auf. Der Kommunale Finanzausgleich müsse grundlegend überarbeitet werden und die Kürzungen im Landeshaushalt auf alle Schultern verteilt werden, fordert Barth. Das Land solle endlich ernsthaft beginnen, strukturell zu sparen, statt immer nur auf Steuermehreinnahmen zu spekulieren. Bislang würde nahezu ausschließlich zu Lasten der Kommunen gespart. Da könne von Ausgewogenheit keine Rede sein. Wenn der Entwurf des KFA - von der Regierungspartei SPD selbst als ungerecht und fehlerhaft bezeichnet - so beschlossen werde, entziehe man den Kommunen im Freistaat die Grundlagen für Kommunale Selbstverwaltung, befürchtet der liberale Fraktionschef.