- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Es steht schwarz auf weiß, Opel bekommt als einziges Unternehmen Fördermittel aus dem Priorisierungsverfahren, ohne die Kriterien einzuhalten", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. Dabei sei die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade das ausschlaggebende Kriterium für das sogenannte Priorisierungsverfahren bei der Vergabe von Fördermitteln der einzelbetrieblichen Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Kemmerich fragte die Landesregierung in einer kleinen Anfrage nach den vergebenen Fördermitteln, unter Anderem auch nach der Vergabe während des Priorisierungsverfahrens, dort wird Opel mit 15,5 Mio. € und 0 zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen aufgeführt.
Opel hat am 7. November sogar angekündigt weitere Schichten abzubauen und den E-Junior nicht in Eisenach bauen zu wollen. "Das ist ein klarer Widerspruch zu den Aussagen des Wirtschaftsministers und verwundert doch, vor allem angesichts der Diskussion im August über die Priorisierung", so Kemmerich weiter. Die FDP-Fraktion hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass nach dem Selbstverständnis des Ministers vor allem große Strukturen bevorzugt werden und kleine Unternehmen das Nachsehen haben. "Wenn die aufgestellten und großem Brimborium verkündeten Regeln aber nur für die kleinen und mittleren Unternehmen gelten und Opel davon befreit wird, muss einem zwangsläufig ein Vergleich mit der Politik eines Entwicklungslandes in den Sinn kommen", so der liberale Wirtschaftsexperte.
Aus der Auflistung des Ministeriums wird sichtbar, dass mit den 15,5 Mio. € mindestens 300-500, vor allem zukunftssichere Arbeitsplätze hätten geschafft werden können. Kemmerich fragt sich, wie ein solcher Minister für die Thüringer Landesregierung tragbar sei. Abseits der regionalen Nachrichten sei Thüringen in dieser Legislaturperiode national nur durch die Verdammung einer gesamten Branche, der Zeitarbeit, Erschwerung von Investitionen und Kampfansagen an Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aufgefallen. "Es ist nicht mehr nur eine nervöse Unrast, die verwirft, was kürzlich galt und für gut befunden worden ist. Es sind fatale Signale, wenn die Landesregierung Willkür zum Handlungsprinzip ausruft", so Kemmerich abschließend.