- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick KURTH:
"Genau 22 Jahre nach dem Fall der Mauer zeigt sich, dass wir bei der Vollendung der Deutschen Einheit vorankommen. Dennoch sind große Herausforderungen zu bewältigen, wie der heute vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt. Dies gilt insbesondere für die guten Aufholprozesse bei der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsleistung. Bei letzterer hinkt der Osten allerdings noch immer dem Westen hinterher. Das hat strukturelle Gründe, weil in den jungen Bundesländern eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur vorherrscht. Damit einher gehen unter anderem unterdurchschnittliche Aktivitäten der Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovationen. Dabei sind innovative und spezialisierte Unternehmen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Produktivität und damit die Löhne in den jungen Bundesländern ansteigen. Die Löhne müssen aus einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum ansteigen, zu dieser Kraft muss der Osten finden. Dass dies nicht staatlich verordnet geschehen kann, liegt auf der Hand.
Solange aber z.B. Konzernzentralen mit ihren Forschungszentralen den Osten meiden, ist es richtig, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Herausforderungen in den Mittelpunkt ihrer Förderstrategie stellt. Die Bedeutung der Innovationsförderung wächst weiter und auch die Netzwerkbildung zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen gilt es weiter zu fördern. Dazu gehört auch die Verbindung der Wirtschaft mit der öffentlichen Forschung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen zu verbessern.
Des weiteren wird zum wiederholten Mal deutlich, dass die jungen Bundesländer etwa bei der Bewältigung des demografischen Wandels und der Energiewende zum Schrittmacher für ganz Deutschland werden können. Fachkräftemangel, Abwanderung, Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung: die Weichen zur Bewältigung dieser Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft werden jetzt in Ost- und Mitteldeutschland gestellt.
Der Bericht macht deutlich: In Sachen erneuerbare Energien sind die jungen Bundesländer überdurchschnittlich gut aufgestellt. Viele Exzellenzcluster liegen hier. Dieses Potenzial gilt es selbstbewusst zu nutzen und auszubauen.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Wenn der Osten sich jetzt konsequent auf seine Chancen und Stärken besinnt, kann der Zieleinlauf ein Erfolg werden."