Lulita Schwenk

Schwenk: So genannte Volksparteien einigen sich auf Kosten der Bürger

Dem heute nacht erreichten Kompromiss zwischen Ministerin Schmidt (SPD) und Herrn Seehofer (CSU) steht die FDP-Thüringen kritisch gegenüber. "Es fehlen wirkliche Strukturreformen und die Ehrlichkeit für den Bürger!" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Thüringen, Lulita Schwenk.

Ab 2005 solle der Zahnersatz und nur ein Jahr später auch das Krankengeld, durch die Bürger zusätzlich zu den hohen Lohnnebenkosten, Erhöhung Tabaksteuer usw. abgesichert werden, so Schwenk. Es stellten sich folgende Fragen: Wann folge das Aussetzen des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen? Wo bleibe die Patientenquittung und damit die Aufklärung unserer Bürger über die Kosten im Gesundheitswesen? Wie stehe es mit der Wiedereinführung von Karenztagen statt der Selbstabsicherung?
"Der ausgehandelte Parteikonsens stärkt die Gesetzlichen Krankenkassen, zu Lasten unserer Bürger. Schwenk weiter: "verschwiegen wird, das der Leistungskatalog für Zahnersatz 2004 reformiert wurde." Viele Leistungen seien 2004 keine Kassenleistungen mehr und würden somit nicht in die Berechung der Zusatzversicherung seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung mit eingerechnet. Mit 5,-€ seien die Versicherten bei der AOK dabei, aber nur für einen Teil der heute möglichen Leistungen. Das sei absurd bemängelte Schwenk, denn dann kämen richtige Privatkosten auf die Bürger zu.
Schwenk fordert: " Nur echte Strukturreformen wie Kostenerstattung und Kostentransparenz, Eigenverantwortung und Aufklärung würden unseren Bürger nutzen und entlasten."