- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Zur Aussage der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Antje Tillmann, wonach es keinerlei Zusammenhang zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt gebe, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost, Patrick KURTH:
"Frau Tillmann weist zurecht auf ein absolutes Missverständnis hin, das beständig und wiederkehrend seine Wiederholung findet. Der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt haben - abgesehen vom gleichen Wortanfang - nichts miteinander zu tun. Offenbar unwissend oder bewusst kalkulierend werden Ängste und Befürchtungen geschürt, wenn namhafte Personen einen direkte Abhängigkeit des Solidarpaktes vom Solidarbeitrag herstellen. Kürzlich taten dies die Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, sowie jüngst der Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt. Ich unterstütze Frau Tillmann in ihrer Haltung und fordere sie auf, das Missverständnis auch innerhalb der Union auszuräumen. Eine Absenkung bzw. Abschaffung des Solidaritätszuschlags hilft den Menschen in Mitteldeutschland, weil sie in ihrer Steuerlast entlastet werden. Die Mittel aus dem Solidarpakt für die neuen Länder werden eben nicht sinken oder abgeschafft. Der Solidarpakt bleibt unberührt von einer Änderung des Solidaritätszuschlages. Der Soli selbst übrigens wird mehrheitlich im Westen ausgegeben. Ich habe dies den Ministerpräsidenten auch schriftlich zum Nachlesen gegeben."