- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Bislang hat der neue Internet-Auftritt der Landesregierung vor allem Kosten produziert. Ergebnisse wurden aber keine geliefert", ist der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, verärgert. Wenn man internationale Kontakte pflegen und Menschen aus dem Ausland nach Thüringen locken wolle, wie Ministerpräsidentin Lieberknecht erst heute gefordert hatte, sei ein mehrsprachiges Internetangebot das Mindeste.
Das auf Staatssekretärsebene über die Integration von Wetter- und Staudaten auf der neuen Homepage gestritten werde, mache ihn fast sprachlos: "So etwas sollte doch mit minimalen Aufwand zu regeln sein. Viele Thüringer machen das auf ihren privaten Seiten vor", so Barth weiter. "Zwischenergebnisse nutzen keinem User", kommentiert Barth Äußerungen von Staatssekretär Schubert (SPD). Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass bereits 160.000 Euro ausgegeben worden seien, ohne dass bis heute irgendwelche verwertbaren Ergebnisse vorliegen würden und klar sei, wann die neue Internetpräsentation an den Start gehe. "Diese Frage wusste die zuständige Ministerin Marion Walsmann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai nicht zu beantworten und sie weiß es noch immer nicht", kritisiert Barth. Dennoch werde offenkundig munter weiter Geld ausgegeben.
"Es mag ja sein, dass mit Frau Walsmann als Ministerin für Europaangelegenheiten die Staatskanzlei weiblicher geworden ist, europäischer oder medialer ist sie aber bis jetzt nicht geworden", so Barth. "Die Ministerpräsidentin sollte dem Kompetenzgerangel zwischen der Ministerin und Staatssekretär Zimmermann ein Ende setzen". Vor allem fordere seine Fraktion, dass die Landesregierung die Kosten und Ziele des neuen Internetauftrittes auf den Tisch lege, so Barth abschließend.