Dr. Horst Gerber, stellvertretender Landesvorsitze

Gerber: So genannte Volksparteien einigen sich auf Kosten der Bürger

Dem heute nacht erreichten Kompromiss zwischen Ministerin Schmidt (SPD) und Herrn Seehofer (CSU) steht die FDP-Thüringen kritisch gegenüber. "Dies geht nur zu Lasten der Bürger.", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Horst Gerber.

Nicht nur der Zahnersatz sei künftig durch den Bürger zu versichern, sondern ab 2006 auch das Krankengeld. Die Gesundheitslobby und die Verbände würden sich freuen. Doch müsse man sich fragen, was mit dem Aussetzen des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen sei? Wo bleibe eine Patientenquittung und die Positivliste für Arzneien? Was sei mit der Wiedereinführung von Karenztagen anstelle der zusätzlichen Versicherungspflicht? "Der ausgehandelte Parteikonsens behandelt die wichtigsten Fragen gar nicht. Die Ministerin hat sich nicht an die bereits zuvor ausgehandelten Eckpunkte der Reform gehalten.", bemängelte der FDP-Politiker.

Es sei sicher, dass analog zur Pflegeversicherung, auch diese über Nacht ausgehandelten Vorschlägen bald ein weiteres bürokratisches Behörden- oder Kassenmonster entstehen ließen. Dies würde dann die Hälfte der vom Bürger abgezockten Gelder verschlingen und die Leistungen immer schlechter erbringt.

"Die Politrentner und die hinter ihnen stehenden Lobbys haben sich geeinigt, der Dumme und Zahlemann ist der Bürger - trotz christlicher oder sozialdemokratischer Namensführung bei den "Volksparteien".", so Gerber abschließend.