- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Besonders in Mittel- und Ostdeutschland werden sich die geplanten Steuerentlastungen positiv auswirken." Dies erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der jungen Bundesländer zu Gute", so Kurth. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den jungen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung.
"Uns geht es darum, den Nettolohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuheben." Damit, so der liberale Bundestagsabgeordnete, könne man mehr erreichen als mit jedem Mindestlohn, der durch die kalte Progression wieder "aufgefressen" werde.
Zudem verwies Kurth auf ein unterschiedliches Konsumverhalten der Bürger in den alten und jungen Bundesländern. "Gerade in den jungen Bundesländern wird sich der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken, weil den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt", erläutert der liberale Politiker. "Wenn sich die SPD in den Ländern nicht immer wieder zu teuren, nutzlosen sozialromantischen Prestigeprojekten hinreißen ließe, müsste sie sich auch weniger Gedanken um die Landeshaushalte machen. Vom Sparen kann beim rot-rot-grünen Parteiprogramm keine Rede sein."
Kurth warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Blockade des Vorhabens durch die Sozialdemokraten im Bundesrat. Die Entlastungsvorhaben würden ca. ein Prozent der Steuereinnahmen umfassen. Für Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil des Steueraufkommens aufbringen, seien Entlastungen nur fair. "Sigmar Gabriel wandelt nicht nur inhaltlich auf Lafontaines Spuren. Das haben die Bürger nicht verdient", so Kurth. Dafür würden die Interessen von vielen Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft verraten.
Zugleich wies Kurth Unwahrheiten zurück, die Steuerpläne könnten zu Lasten des Solidarpaktes gehen. "Hier wird bewusst und durch provokative Falschaussagen mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. Das ist dreist". Als Sprecher für den Aufbau Ost stellte Kurth klar: "Sollte die Reduktion der heimlichen Steuererhöhung über den Solidarbeitrag erfolgen, hat das mit dem Solidarpakt überhaupt nichts zu tun." Sämtliche Zuweisungen für die Länder bleiben, unabhängig von den Steuereinnahmen. Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Mit einer Unterbrechung gibt es ihn bis heute. Seit 1998 beträgt der "Soli" bundesweit einheitlich 5,5 Prozent als Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Dieses Jahr werden Einnahmen des Bundes daraus in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro erwartet.