- Patrick Kurth, MdB
Zur Kritik des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck an der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Ich bin geradezu bestürzt über die Fehlauffassung von Herrn Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, sondern um Schutz und Wissen der Opfer. Gerade Brandenburg hat gezeigt, dass eben doch Führungspersönlichkeiten Stasi-Täter waren. Die Verlängerung der Regelüberprüfung bis 2019 ist deshalb richtig. Es ist eine geradezu schädliche Entwicklung, wenn die Opfer sich im demokratischen Rechtsstaat damit abfinden sollen, dass der lange Arm der Stasi bis heute reicht. Dazu gehört auch, dass es für viele Opfer geradezu unerträglich ist, wenn sie in der Stasi-Unterlagenbehörde auf die Täter von einst treffen. Es ist gerade der Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass nach zwei Jahrzehnten keine Inquisition durchgeführt wird. Herr Gauck sollte akzeptieren, dass es viele Opfer brüskiert, wenn Träger und Täter des Regimes heute vielfach sozial besser gestellt sind als ihre Opfer.