- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn die Regierungskoalition den Kommunalen Finanzausgleich für 2012 in dieser Form beschließt, werden zahlreiche Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen müssen", sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, heute in Erfurt. Weil Kommunen nicht mehr in der Lage seien ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, drohe ihnen Zahlungsunfähigkeit. Die liberalen Mandatsträger würden sich deshalb unabhängig von der Finanzlage ihrer Gemeinde an den Protesten der Bürgermeister am 8. November beteiligen, kündigte der ehrenamtliche Bürgermeister von Hohenleuben und Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Thüringens an.
Zwar könne niemand ernsthaft bezweifeln, dass das Land sparen müsse. "Angesichts dessen, dass die Zuweisungen aus Brüssel und aus dem Länderfinanzausgleich drastisch sinken werden, ist völlig klar, dass auch Kommunen nicht an weiteren Einsparungen vorbei kommen." Doch könne es nicht angehen, dass die Kommunen, deren Zuweisungen vom Land etwa ein Drittel des Landeshaushalts ausmachten, mit den aktuellen Einsparungen zu rund 50 Prozent belastet würden.
Zum ignoranten Verhalten der Landesregierung gegenüber den Sorgen und Nöten der Kommunen passe die heute vorgelegte Berechnung des Gemeinde- und Städtebundes zu den Mehrkosten der Kindertagesstättenreform in Höhe von 39 Mio. Euro im Jahr 2010. Das Land hatte mehrfach versichert, diese in Form einer nachträglichen Spitzabrechnung zu tragen, will aber nur maximal 10 Mio. Euro übernehmen. "Was da passiert ist Zechprellerei", so der Vorwurf Bergners.
"Die Mütter und Väter der Thüringer Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, als sie der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen Verfassungsrang eingeräumt haben." Dies sei, wie vor allem die fehlende Transparenz beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA), auch einer der Gründe, warum die FDP-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht Normenkontrollklage eingereicht habe. "Die Kommunen sind die Ebene, wo die Menschen im Land zuerst das Funktionieren unserer Demokratie wahrnehmen", betont der Liberale abschließend.