- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Aus dem Personalkonzept ist nicht ersichtlich, ob durch die Reform wirklich mehr Polizeipräsenz geschaffen wird", kritisierte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, in der Debatte um das Polizeiorganisationsgesetz im Landtag. Es vernachlässige völlig, dass derzeit 100 Planstellen gar nicht besetzt und 655 Polizeibeamte nur eingeschränkt dienstfähig seien und es außerdem jährlich ca. 50 - nicht altersbedingte - Abgänge aus der Polizei gäbe. Er glaube deshalb nicht, dass das ausgerufene Motto der Polizeistrukturreform "mehr Polizisten auf die Straße" umgesetzt werden könne.
Fachliche Kritik äußerte der FDP-Innenpolitiker an der geplanten Einrichtung einer Autobahnpolizeiinspektion bei Hermsdorf. Dies führe nicht zur Verschlankung der Verwaltung sondern bringe einen zusätzlichen Koordinationsaufwand mit sich. Sorge habe er, dass durch die Ermächtigung des Ministeriums, Dienstbereiche oder Aufgabenbereiche durch Rechtsverordnung zu regeln, Teile der Reformen am Parlament vorbei erfolgen könnten. Auch werde die Reform des Landeskriminalamtes verschoben.
Bergner bekräftigte in der Debatte seine Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. Seine Fraktion habe seit fast einem Jahr ein Polizeientwicklungskonzept sowie eine ordentliche Kostenanalyse für die beabsichtige Polizeireform gefordert. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde den Ausschussmitgliedern erst vor zwei Wochen ein 40-seitiges Papier übersandt. Während es sich dabei noch um die Version 1.2 des Personalkonzepts handelte, sei im Ausschuss am Freitag Version 1.4 als Tischvorlage verteilt worden. "Das ist ein Zeichen dafür, wie sehr das Papier offenkundig mit der heißen Nadel gestrickt ist."
"Die Thüringer Polizei leistet eine gute Arbeit. Leider gilt das nicht für die Landesregierung", so Bergner abschließend. Die FDP lehnte den Gesetzesentwurf der Regierung ab, unterstützte aber den Entschließungsantrag von CDU und SPD, der u.a. eine regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der Reform fordert.