- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Der Juristische Dienst des Thüringer Landtages bestätigt in seinem Gutachten die Position der FDP zum Ministergesetz", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Die unabhängigen Juristen kämen zu dem Schluss, dass das Gesetz bei einem Inkrafttreten noch vor dem 4. November 2011 auch für die fünf neuen Mitglieder der Landesregierung anwendbar wäre. Deswegen will seine Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, der sicherstellen soll, dass für die neuen Minister eine entsprechende Regelung gelte. "Wenn das Gesetz mit unseren Änderungsantrag also nicht im Oktoberplenum beschlossen wird und vor dem 4. November 2011 in Kraft tritt , kommen die fünf neuen Minister der Landesregierung in den Genuss der bisherigen komfortablen Ruhegeldregelung, die den Steuerzahler rund weitere 2,5 Millionen Euro kosten wird", fasst Bergner zusammen.
Nachdem dies vier SPD-Minister beträfe, sei klar, warum die SPD versuche, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben: "Da will man Pfründe sichern", ist Bergner sauer. "Wenn aber angesichts der desolaten Haushaltslage alle Bürger empfindlich sparen müssen, ist das das völlig verkehrte Signal". "Es geht hier darum, dass Einkünfte, die nach dem Ausscheiden in der freien Wirtschaft erzielt werden, angerechnet werden", erinnert der FDP-Parlamentarier. "Da wird kein ehemaliger Minister verhungern", ist Bergner sicher. "Mit unserem Änderungsantrag möchten wir Herrn Mohring, der das Gutachten ja in Auftrag gegeben hat, die Möglichkeit geben, seinen Koalitionspartner an seine soziale Verpflichtung zu erinnern". Auch für die SPD gebe es keine Ausreden, mit denen der FDP-Antrag abgelehnt werden könne: "Wenn die Fraktion auch nur ein bisschen Wert auf das "sozial" in ihrem Namen legt, dann akzeptiert sie, dass sie wie alle Bürger sparen muss und stimmt zu", so Bergner abschließend.