Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Pendlerpauschale linear und nicht einseitig kürzen

Jena, 18. August 2003. Die FDP hat sich gegen die Pläne des Finanzministeriums ausgesprochen, die Pendlerpauschale einzig für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel beizubehalten. Der FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher erklärte, dass dieses Ansinnen vor allem die treffen würde, die in strukturschwachen Gebieten wohnen würden. Gleichfalls seien diejenigen bestraft, die mit dem umweltfreundlichen Fahrrad zur Arbeit kämen. "Nicht jeder wohnt im Main-Gebiet Frankfurt oder kann auf ein U-Bahn System wie in Berlin zurückgreifen. Wer im strukturarmen Kyffhäuserkreis oder im Thüringer Wald wohnt, kann kaum auf öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen. Dazu reichen die öffentlichen Verkehrswege einfach nicht aus.", so der FDP-Politiker.

Guttmacher erklärte weiter, dass solche Vorschläge weltfremd seien und ideologische Züge tragen würden. Umweltpolitik sei nur vorgeschoben, um kurzfristig die eigene Wählerklientel zu bedienen. Ändern würde sich das Verkehrsverhalten der Beruftätigen wohl kaum. "Wer in einer Region wohnt, in der sich der Nahverkehr auf Schulbusse und Regionalbahnen beschränkt, wird auch weiterhin mit dem Auto fahren. Zukünftig wird er allerdings dafür bestraft." Es könne ebenfalls nicht geprüft werden, ob der Pendler ein Fahrrad nutzen würde.

Guttmacher schlug vor, die Pendler-Pauschale linear zu kürzen. Die ersten zehn oder zwanzig Kilometer sollten zukünftig unabhängig vom Fahrzeug nicht mehr absetzbar sein. Dies wäre nicht nur gerechter, sondern würde nicht zu zusätzlichen bürokratischen Elementen führen.", so Guttmacher abschließend.