- Patrick Kurth, MdB
Berlin. Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick KURTH:
Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die Bewältigung des demografischen Wandels gesetzt wird ist richtig. Erstmals legt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den jungen Ländern ein Handlungskonzept zur demografischen Entwicklung vor. Dazu gehört auch eine aufrichtige Analyse der aktuellen Lage in den jungen Ländern, wie z.B. die Landeshaushalte. Zur aufrichtigen Analyse gehört auch: Nach wie vor leiden die jungen Länder unter der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte. Auch die wirtschaftliche Entwicklung liegt abgesehen von einigen Leuchtturmregionen weiterhin hinter den alten Bundesländern. Für die zukünftige Entwicklung des Gemeinwesens aber auch der Wirtschaft kommt es deshalb entscheidend auf die Bewältigung des demografischen Wandels an. Eine wichtige Herausforderung liegt in der Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft der Regionen. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausgebaut werden, um die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen zu verbessern und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Eine weitere Herausforderung liegt in der generationsübergreifenden Gestaltung der Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik. Auch in dünnbesiedelten, ländlichen Räumen muss eine bedarfsgerechte und bezahlbare Infrastruktur gewährleistet werden. Das kann gegebenenfalls die Schaffung anderer, geeigneter rechtlicher und finanzieller Spielräume erforderlich machen. Dazu zählt auch, die Förderprogramme stärker zu vernetzen und gegebenenfalls mehr Gestaltungsrechte an die jeweiligen Regionen zu geben und in Rahmengesetzen Öffnungsklauseln für regionales Handeln zu schaffen. Die Lebensqualität vor Ort wird vom Ideenreichtum und der Kreativität der Bürgerinnen und Bürger mitbestimmt.
Bei der Bewältigung des demografischen Wandels können die jungen Bundesländer Vorbild für die alten Bundesländer sein. Die jungen Bundesländer sind geschult im politischen Umgang mit Umbruchsituationen und konnten viele Erfahrungen mit neuen Herausforderungen sammeln. Diesen Erfahrungsschatz sollten wir für ganz Deutschland nutzen. Wir sollten davon wegkommen, stets nur die negativen Aspekte des demografischen Wandels zu sehen. Vielmehr sollten wir die Chancen von Veränderungen stärker in den Vordergrund stellen. Der demografische Wandel ist eine politische Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland. Zusammen mit den enger werdenden Finanzierungsspielräumen gibt die demografische Entwicklung den Rahmen vor, in dem sich Politik, Verwaltung und Gesellschaft in den nächsten Jahren bewegen werden.