- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Von Kommunalpolitik hat die Junge Union offensichtlich keine Ahnung." Das sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, zu der Aussage der CDU-Nachwuchsorganisation, der Freistaat dürfe nicht auf Kosten der Kommunen "heruntergewirtschaftet" werden. "Die schwarzen Nachwuchspolitiker hätten gut daran getan, sich erst einmal bei den eigenen, gestandenen Kommunalpolitikern sachkundig zu machen", so Bergner. "Dann wüssten sie, welche Anstrengungen die meisten Gemeinden und Städte in Thüringen längst bewältigt haben." Er sei der festen Überzeugung, dass das Land viel weiter sein könne, wenn es seine Hausaufgaben auch nur annähernd so erledigt hätte, wie das bei den Kommunen längst der Fall ist.
Bei dem "von Sachkenntnis ungetrübten" Urteil der JU beweise sich die Richtigkeit eines alten Spruchs: "Je geringer die Ahnung, desto bestimmter das Urteil." Zwar könne niemand ernsthaft bezweifeln, dass das Land Thüringen sparen müsse. "Angesichts dessen, dass die Zuweisungen aus Brüssel und aus dem Länderfinanzausgleich drastisch sinken werden, ist völlig klar, dass auch Kommunen nicht an weiteren Einsparungen vorbei kommen." Doch könne es nicht angehen, dass die Kommunen, deren Zuweisungen vom Land etwa ein Drittel des Landeshaushalts ausmachten, mit den aktuellen Einsparungen zu rund 50 Prozent belastet würden. Mit Fairness habe das nichts zu tun. Bergner empfiehlt der CDU-Nachwuchsorganisation hingegen mehr Respekt vor der Verfassung: "Mütter und Väter der Thüringer Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, als sie der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen Verfassungsrang eingeräumt haben." Dies sei, wie vor allem die fehlende Transparenz beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA), auch einer der Gründe, warum die FDP-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht Normenkontrollklage eingereicht habe. "Die Kommunen sind die Ebene, wo die Menschen im Land zuerst das Funktionieren unserer Demokratie wahrnehmen", betont der Liberale abschließend.