- Umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Das Gesetz zur Errichtung der Forstanstalt ist aus Sicht der FDP-Fraktion so nicht tragbar", erklärte die umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung. Alle Anträge der Opposition zur Gewährleistung eines nachhaltigen Waldflächenerhalts sowie zur Sicherung der Arbeit der künftigen Forstanstalt wurden von der Regierungskoalition strikt abgeschmettert. "Es scheint fast so, das die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes bereits ausgewählt wurden und alle Würfel gefallen sind." Offenbar gehe es nur noch darum, Machtpositionen auszubauen und zu stärken. "Vetternwirtschaft statt Reformwille" wirft die liberale Abgeordnete den Regierungsfraktionen vor. In Zeiten, wo mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verwaltungshandelns erwartet würden, erinnerten die Gesetzesvorgaben an Machtstrukturen aus dem Mittelalter. "Die FDP-Fraktion fordert gerade im Jahr des Waldes weiterhin den nachhaltigen Schutz des Waldbestandes, die Sicherung der Tätigkeit des Nationalparks sowie demokratische Entscheidungsprozesse in der künftigen Forstanstalt", so Hitzing. Sie kündigte deshalb einen Änderungsantrag ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition an.