- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zu den von der SPD-Bundestagfraktion heute in mehreren Tageszeitungen geschalteten Anzeige erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
"Die SPD Bundestagsfraktion hat heute in mehreren Tageszeitungen eine großflächige Anzeige geschaltet, in der das schändliche Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in einem direkten Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin samt ihrem Bild dargestellt wird. Es ist infam und respektlos gegenüber dem historischen Anlass und der Bundeskanzlerin, eine solche Kampagne zu schalten. Das mörderische Terrorregime mit Mauer und Stacheldraht wird in einer nicht akzeptablen Weise auf die Regierungschefin mit ostdeutscher Biographie übertragen. Die Grenze des gesellschaftlichen Anstands und der demokratischen Auseinandersetzung ist damit maßlos überschritten. Dass die SPD den Tod und das Leid, welches die SED-Diktatur über ihre Bürger brachte, für ihre Werbekampagne instrumentalisiert ist einfach nur geschmacklos und muss ein Nachspiel haben. Dies gilt insbesondere angesichts des vor kurzem stattgefundenen Mauerbau-Gedenktags und der bevorstehenden Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung."