Volker Weber

"Die Forderung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach einem Reformgipfel der Bundesländer begrüßt die FDP.", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Volker Weber. "Die derzeitigen Reformvorschläge sind zum Scheitern verurteilt.", so Weber. Die Reformen seien vollkommen mutlos und unvollständig. So würde das von Gerhard Schröder postulierte "größte Projekt der Sozialgeschichte" würde den Arbeitsmarkt kaum beleben. Ein Witz sei es, so Weber weiter, dass das medienwirksam als geschichtsträchtig bezeichnete Reformprojekt nur zwei Jahre Bestand haben soll.

Weber stellte daher fest, dass die Ankündigungen lediglich eine weitere Inszenierung des Regierungszirkus sei. Nach Agenda 2010 und Neu-Hardenberg sei auch der 13. August 2003 als Kanzlershow zu bezeichnen. "Was Deutschland und Thüringen jetzt aber brauchen sind Lösungen und keine Effekthascherei.", betonte der FDP-Politiker. Das Reformpaket der rot-grünen Regierung lehne die FDP ab.

Die strukturellen Probleme, unter denen die deutsche Wirtschaft zur Zeit leide, seien bisher nicht angegangen worden. Statt dessen würde die Arbeitslosigkeit weiter verwaltet und die schlechte Konjunktur als Grund vorgegeben. "Sinnvoller wäre es, durch grundlegende Strukturreformen Kräfte zur Belebung des Arbeitsmarktes frei zu setzen. Dazu zählen die Beseitigung des Behördendschungels und der Bevormundung der Wirtschaft durch den Staat. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen.", so Weber weiter. Die größte soziale Sicherheit biete immer noch ein Arbeitsplatz und nicht die Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld. Nach wie vor fehle Rot-Grün ein klares Gesamtkonzept, welches Vertrauen und somit auch neue Arbeitsplätze schaffen könne, erklärte Weber abschießend.