- Patrick Kurth, MdB
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth forderte heute die SPD und auch die Grünen erneut auf, umgehend ihre Haltung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern. Es sei äußerst verwunderlich, dass sich Rot-Grün in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages der Novellierung verweigerten. "Änderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurden immer auf breite parlamentarische Schultern gestellt, über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg. Die jetzige Verweigerung, das Gesetz mitzutragen, ist inhaltlich kaum begründet, sondern erfolgt aus schwachen taktischen Erwägungen. Das wird dem Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht gerecht." Kurth sagte, dass die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an auf die Einbindung von Rot-Grün gesetzt habe und einen gemeinsamen Antrag über Koalitionsgrenzen hinweg angestrebt hatte. "Leider sind die Berichterstatter der Opposition aus den Beratungen ausgestiegen."
Nunmehr hätten sich Rot-Grün darüber hinaus in den Ausschüssen der Zustimmung verweigert. "Mit ihrer Ablehnung des Gesetzes befindet sich die SPD in bedenklicher Gesellschaft mit der Linken", so Kurth. Für die Bundestagsentscheidung in der kommenden Woche sei deshalb zu erwarten, dass auch die Oppositions-Fraktionen die Zustimmung verweigern werden. "Das setzt die SPD und die Grünen unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. Sich in dieser wichtigen Frage zu verweigern, ist ein besonderes Phänomen. Das beweist übrigens erneut, dass bei den Grünen nicht sehr viel vom Bündnis 90 übrig geblieben ist. Mutige DDR-Bürgerrechtler sind über die Jahre komplett von westdeutschen Linken wie Trittin, Claudia Roth oder Renate Künast verdrängt worden. Das zeigt sich jetzt erneut." Sollte die Opposition jedoch bei ihrer Ablehnung bzw. Enthaltung bleiben, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Opfer der SED-Diktatur, so Kurth.
Der Entwurf zur Gesetzesänderung sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen-Regelungen bis 2019 verlängert werden. Ansonsten wäre die Möglichkeit auf Überprüfung dieses Jahr ausgelaufen. "SPD und Grüne gefährden mit ihrer Haltung die Verlängerung. Das muss allen klar sein", so Kurth. Darüber hinaus werden nach zahlreichen Vorfällen in den letzten Jahren Überprüfungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeiten ausgeweitet. Damit behebe man praktische Probleme, die bislang immer wieder auftauchten. Und man schaffe eine gesetzliche Grundlage dafür, die noch immer in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zu versetzen. "Es verstehen nur sehr wenige, dass in der Aufklärungsbehörde für Stasi-Unrecht ausgerechnet ehemalige Mitarbeiter der Stasi arbeiten. Wir werden sie versetzen", so Kurth.
Abschließend erklärte Kurth, dass für die Gesetzesänderung die parlamentarischen Mehrheiten stehen. Dennoch halte er es für richtig, wenn es eine breite Zustimmung gebe. "Ich hoffe, dass die Opposition sich ihre ablehnende Haltung zur Aufarbeitung überlegt und sich der Aufarbeitung bzw. der Vergangenheitsbewältigung wieder anschließt", so Kurth mit Blick auf die Bundestagsentscheidung in der nächsten Woche.