- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 an die Verantwortung der Thüringer Landesregierung appelliert. "Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil wir Verbesserungen für die Menschen wollen." Dieses könne Thüringen mittragen, wenn es keine wirklich stichhaltigen Bedenken gebe. Bislang habe er die nicht erkennen können. "Wenn es die Union und SPD das Thema Bürokratieabbau ernst nehmen, dann darf sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung nehmen", fordert der liberale Bundestagsabgeordnete.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung Bürokratie abgebaut werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularbergen aufzunehmen, müssten die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen, erläutert Kurth. Dabei müssten typische Angaben, die den Finanzbehörden bereits vorliegen, nicht mehr eingetragen werden. Auch soll die Berechnung der Entfernungspauschale mit dem Gesetz vereinfacht werden, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Finanziell profitieren sollen die Bürgerinnen und Bürger laut Kurth auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Unternehmen würden durch den Verzicht auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet. Zuletzt war das Gesetz vom Bundesrat gestoppt worden, weil die Bundesländer eine höhere Belastung der Finanzämter befürchten.