Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

FDP Thüringen: Steuerreform auf Pump ist nicht haltbar

Die FDP Thüringen hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Steuerreform als "Mogelpackung" bezeichnet. "Hans Eichel steckt den Bürgern das Geld in die linke Tasche und zieht es ihnen aus der rechten Tasche wieder hinaus. Das ist so nicht haltbar.", meinte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen der Steuerentlastung von 15,6 Milliarden Euro pro Jahr Mehrbelastungen von 23 Milliarden Euro gegenüber. " Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Um die Steuerentlastung zu finanzieren werden Steuern erhöht und Schulden gemacht.", so Guttmacher.

"So wird Deutschland nicht aus der Rezession geführt.", meint auch der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Barth. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform sei zwar richtig, aber die Entlastung der Bürger müsse solide finanziert sein. "Vor allem darf der Staat nicht noch mehr Schulden machen.", fordert Barth. Eine Steuerentlastung auf Pump bringe höhere Zinsbelastungen, welche die jüngere Generation tragen müsse. "Investitionen von Bund, Länder und Kommunen werden angesichts dieses Schuldenbergs noch weiter zurückgehen.", warnt Barth.

Die FDP fordert, die Staatsausgaben zu senken statt neue Schulden zu machen. "Subventionen können linear um 20 Prozent gekürzt werden. Außerdem bringen zusätzliche Privatisierungen Geld in die Staatskasse.", erklärte Barth. Auch durch die veränderte Finanzierung der Sozialsysteme und den Selbstfinanzierungseffekt der Steuerreform werde der Staatshaushalt entlastet.

"Nur so können die Bürger nachhaltig von der Steuerlast befreit werden", meint Guttmacher abschließend. Die FDP wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die vorgezogene Steuerreform endlich auch als Steuerentlastung bezeichnet werden kann.