- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Erfurt. Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, gab dem Freien Wort (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Georg Grünewald.
Frage: Herr Barth, bei 1,8 Prozent ist die FDP in Berlin gelandet. Sie haben sicher eine entspannte Bundesvorstandssitzung hinter sich?
BARTH: Genau. Wir haben uns gegenseitig gratuliert und fahren gut gelaunt nach Hause. Aber Spaß beiseite: Die 1,8 Prozent sind demütigend und niederschmettern. Das ist überhaupt keine Frage.
Frage: Brauchen wir bald eine neue Bundesregierung?
BARTH: Nein. Es wurde das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt und nicht der Bundestag. Der ist für vier Jahre gewählt. An ein Ende der Koalition hat bei uns niemand ein Interesse. Daran kann man auch politisch unter keinem Gesichtspunkt ein Interesse haben.
Frage: Braucht die FDP eine neue Führung, um die Talfahrt zu stoppen?
BARTH: Nein. Wir haben im Mai eine neue Parteispitze gewählt. Es war damals jedem klar: Das wird kein leichter Weg. Trotzdem tut das Wahlergebnis weh. Aber es wird nicht besser, wenn wir jedes Mal eine Personaldiskussion führen. Wir müssen uns jetzt auch die Ruhe geben und dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Es ist ja auch nicht so, dass immer neue Politikergebnisse bewertet würden bei diesen Wahlen.
Frage: Sondern?
BARTH: Im Moment gibt es in der Öffentlichkeit eine Stimmung gegen die FDP, die mit Dingen zu tun hat, die auch länger zurückliegen. Es ist wie an der Börse. Wir haben eine gute Wirtschaftssituation, trotzdem sind die Börsen sehr unruhig.
Frage: Aber daran, dass die FDP so abgestürzt ist, muss die Partei doch auch ihre Aktie haben?
BARTH: Da kommt viel zusammen. Der Bundestrend ist nach wie vor so, wie er ist. In der Bundesregierung sind Fehler gemacht worden. Dazu kommen die Wahlkampfführung und Fehler, die vor Ort gemacht worden sind.
Frage: Haben der Koalitionsstreit um Griechenland und der europakritische Kurs ihres Parteichefs mit zum schlechten Ergebnis beigetragen?
BARTH: Das glaube ich nicht. Es ist auch kein europakritischer Kurs, den Philipp Rösler führt, sondern eine Debatte um den Euro und die Maßnahmen, die wir brauchen, um eine stabile Währung zu erhalten. Geordnete Insolvenz hat auch nichts damit zu tun, dass wir den Euro abschaffen wollten.
Frage: Welche Konsequenzen muss die FDP ziehen?
BARTH: Uns muss es gelingen, die negative Stimmung umzudrehen und wieder positive Stimmung für uns zu machen. Das geht los bei den eigenen Mitgliedern. Deshalb hoffe ich, dass es uns über unsere Mitgliederbefragung zur Frage der Stabilität des Euro gelingt, die eigenen Mitglieder über eine inhaltliche Debatte wieder positiv zu motivieren. Und so auch einen Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Frage: Droht die FDP mit ihrer Mitgliederbefragung die Koalition weiter in Schwierigkeit zu bringen?
BARTH: Nein. Es kommt auch auf die Fragestellung an. Wir müssen ein Formulierung finden, die zum Inhalt hat: Wir wollen helfen, aber wir wollen nicht dauerhaft für die Schulden gerade stehen, die Griechenland zu verantworten hat. Es muss auch Konsequenzen haben, wenn diejenigen, denen geholfen wird, an den Maßnahmen nicht mitwirken.