- Parl. Geschäftsführer Dirk Bergner, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Ministergesetzes bekräftigt. "Wenn jetzt das Ministergesetz auf die lange Bank geschoben wird, weil sich die schwarz-rote Koalition nicht auf die vereinbarten Kürzungen einigen kann, liegt es doch auf der Hand, dass die Bevölkerung erneut Vertrauen in die Politik verliert und von Selbstbedienungsmentalität spricht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Bergner, in einer Aktuellen Stunde auf Antrag seiner Fraktion. Er hätte sich mehr Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl der Abgeordneten von CDU und SPD erhofft.
Eine Anrechnung von Einkünften, die nach dem Ausscheiden in der freien Wirtschaft erzielt würden, soweit sie zusammen mit dem Ruhegehalt das Amtsgehalt überstiegen, sei "mehr als fair". Um Thüringen auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten, müssten alle etwas beitragen. Bislang würden die Sparlasten einseitig auf die Kommunen verteilt. Er werbe für einen zügigen Abschluss des Verfahrens und ein Ministergesetz, das angemessene Regeln enthalte, die in der Bevölkerung auch verstanden würden, so Bergner abschließend.