Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

Barth: Schulämter sollen sich auf Beratung konzentrieren

Die FDP Thüringen stellt offen die Frage, welchen Stellenwert das Kultusministerium der Qualität der Bildung in den letzten Jahren beigemessen hat. Landesvize Uwe Barth erklärte, dass die jüngsten Äußerungen von Kultusminister Michael Krapp (CDU) auf eine Zeit der Taten- und Ideenlosigkeit hinweisen würde. Krapp hatte zuvor angekündigt, externe Expertenteams zur Qualitätsprüfung der Schulen einzubeziehen. "Diese Idee wird in der Öffentlichkeit gut ankommen. Die Einbeziehung so genannter externer Sachverständiger bietet nicht nur eine gute Ausrede im Falle unpopulärer Konsequenzen, sie enthebt Politik und Verwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung auch scheinbar von ihrer Verantwortung. Damit wird die Öffentlichkeit jedoch belogen.." Barth verwies darauf, dass bereits 1993 das Gesetz über die Schulaufsicht die Qualitätsprüfung zu einer zentralen Aufgabe der Schulämter machte. "Es stellt sich die Frage, ob die Schulämter bisher eine ausreichende Qualitätsprüfung vorgenommen haben Wenn sich nun herausstellt, dass die Schulämter die Unterrichtsqualität nicht selbst überprüfen können, ist das ganz klar ein Versäumnis des Kultusministeriums. Man sollte die Ämter in ihrer jetzigen Form konsequenterweise abschaffen.", so Uwe Barth.

Allerdings vermutet der FDP-Politiker eine mediengerechte PR-Aktion des CDU-Politikers. Es hätte den Anschein, so Barth weiter, dass Krapp sein Image auf dem Rücken der Schulämter bessern wolle: "An der Funktion der Schulämter wird sich mit diesem Vorschlag von Minister Krapp nicht viel ändern. Nach wie vor werden diese agieren und den Expertenrat unverbindlich zur Kenntnis nehmen. Ändern wird sich, außer einem medienwirksamen Auftritt des Kultusministers, nicht viel."

Barth fordert indes eine grundlegende Reform der Schulämter. "Statt zusätzlich zum enormen Verwaltungsapparat der Schulämter externe Experten zu beschäftigen, sollten sich die Schulämter ganz auf die Beratung und Aufsicht der Schulen konzentrieren.", so Barth. Dazu müssten die Aufgaben im Bildungsbereich neu verteilt werden: "Die Schulen bekommen Autonomie in Personal- und Haushaltsfragen. Das Land setzt sich dafür ein, dass Bildungsmindeststandards endlich bundesweit vereinheitlicht werden. Dann können die Schulämter Qualitätsagenturen darstellen und Leistungen für eine hochwertige Bildung erbringen, wie sie das Gesetz seit 10 Jahren fordert. Die FDP wird es sich zur Aufgabe machen, dies nach der Landtagswahl 2004 umzusetzen. Jedenfalls kann man dann das, was Minister Krapp angekündigt hat, getrost wieder vergessen.", erklärte der FDP-Politiker.

Diese und andere Reformvorschläge zur Bildungspolitik wird die FDP Thüringen in der "liberalen Bildungswoche" vom 25. bis zum 29. August vorstellen. "Die Generalsekretärin Cornelia Pieper wird unter anderem die Vorstellungen der FDP erläutern", erklärte Barth. Außerdem finden Aktionen der Julis und der Kreisverbänden statt.