- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Die Hauptberichterstatter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben offiziell mitgeteilt, den Antrag zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes der Koalition nicht mit zu tragen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost Patrick Kurth, zugleich Berichterstatter zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, erklärt dazu:
Das sogenannte Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft in diesem Jahr aus, weitere Akteneinsicht würde damit unmöglich. Die Koalition hat eine Gesetzesänderung vorgelegt und nimmt zahlreiche weitere Änderungen vor. Nach Verhandlungen mit der Opposition ist es sehr bedauerlich und zugleich irritierend, dass die Hauptberichterstatter von SPD und Grünen den Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mittragen. In der Konsequenz dürften SPD und Grüne der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag nicht zustimmen.
Ich gehe davon aus, dass die Fraktionsführungen diese Entscheidung revidieren und zum Mitantragsteller werden. Ansonsten steht Rot-Grün unter einem ungeheurem Rechtfertigungsdruck. Denn SPD und Grüne würde sich damit bei einem solch wichtigen Gesetz aus der Verantwortung stehlen. Dies bedeutet, dass sie ein Scheitern der Verlängerung und somit der Stasi-Aufarbeitung durchaus in Kauf nehmen. Man darf gespannt sein, wie die Verhandlungsführer diese Ablehnung gegenüber der eigenen Basis und vor allem auch gegenüber den vielen Opfern, die vielfach noch heute unter den Repressionen des SED-Regimes leiden, rechtfertigen wollen.
Der Entwurf der Koalition ermöglicht unter anderem eine verdachtsunabhängige Überprüfung von Staatsbediensteten in leitender Funktion. Bei tatsächlichem Verdacht könnten auch einzelne Mitarbeiter im öffentlichen Dienst überprüft werden. Die vielen aktuellen Fälle in Brandenburg zeigen, dass nur so eine weiterhin angemessene und wirksame Aufarbeitung des SED-Unrechts zu gewährleisten ist. Wenn SPD und Grüne dies nicht mittragen, weil sie nur sehr eingeschränkt bei tatsächlichen Anhaltspunkten Überprüfungen zulassen wollen, liegt der Verdacht Nahe, dass sie dazu neigen, einen Schlussstrich zu ziehen. Die FDP indes handelt entschlossen und wird eine ordentliche Aufarbeitung fortsetzen.