- Umweltpolitische Sprecherin, Franka Hitzing, MdL
"Gesetze gelten für alle gleich, ob Unternehmen oder Privatpersonen", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, die fortgesetzte Einleitung der Abwässer von K+S in die Werra. "Auch wenn der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichts formell richtig ist: es ist eine Entscheidung gegen die Thüringer Kommunen". Bereits seit Jahren fordern die Liberalen in Hessen und Thüringen die Einhaltung der Umweltvorschriften. Keine Privatperson dürfe Abwässer in einen Fluss entsorgen. Jeder Bürger zahle Abwassergebühren und handle ordnungswidrig, wenn er das Wasser verunreinige, so Hitzing weiter. Entsprechendes müsse auch für Firmen gelten.
Deshalb haben die Liberalen in Hessen gefordert, dass der hessische Landtag die Versenkung oder Verpressung von Salzwasser nur genehmigen dürfe, wenn K+S ein Konzept vorlege, wie die Salzwassereinleitung schnellstmöglich zu beenden sei. "Auch in Thüringen ist das Thema seit Jahren auf der Tagesordnung in zahlreichen Plenar- und Ausschusssitzungen", erinnert Hitzing an entsprechende parlamentarische Initiativen. "Die Landesregierung muss ihre Zusagen und Verpflichtungen bei den anstehenden Verhandlungen erfüllen", fordert die FDP-Expertin abschließend.