- Dr. Horst Gerber
FDP-Thüringen unterstützt die Kritik an der Gemeindefinanzreform
Laut FDP-Wirtschaftsexperte Dr. Horst Gerber gleicht die Gemeindefinanzreform von Rot-Grün einem Umverteilungsspiel.
Der Bund entlaste die Kommunen, indem er Ihnen die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler gewährt. Dies führe allerdings nur zur Bürokratisierung dieses Berufsstandes, da die Selbständigen die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen könnten. Weiterhin sinke dadurch die Einkommensteuereinnahme des Bundes. Diese hole der Bund sich durch eine Erhöhung seines Umsatzsteueranteils zu Lasten der Länder zurück. Die Länder wiederum würden die Kommunen belasten. "Das Ergebnis ist eine riesige bürokratische Umverteilung, die letztlich wieder der Bürger bezahlen darf. Und dass alles für Mehreinnahmen bei den Kommunen von ungefähr Null Euro.", so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerber.
Die Motivation der Wirtschaft, welche die Debatte um die vorgezogene Steuerreform ausgelöst habe, sei mit derlei Vorschlägen zerredet worden. Der Mittelstand sei bereits jetzt wieder genauso verunsichert, wie noch vor einem Jahr. Investitionen würden zurück gehalten, weil niemand wisse, welche Belastung ihn in Zukunft wieder treffen könne.
Das verknäuelte Steuerchaos Deutschlands entbehre jeglicher Transparenz für den Bürger. "Daher muss die Gewerbesteuer abgeschafft werden und eine Kommunalsteuer eingeführt werden, die allein den Gemeinden zusteht.", so Gerber.
Die Folge sei eine Verringerung der Bürokratie sowie eine erhöhte Transparenz für die Bürger. Die Höhe der Kommunalsteuer werde dann je nach den erbrachten Leistungen der Gemeinde für den Bürger fest gelegt. Zusätzlich würde der Wettbewerb der Kommunen untereinander gefördert und dadurch eine Steuerhöhe geschaffen, die so gering wie möglich sei und so hoch wie eben nötig. Es finde keine Finanzierung von bürokratischen Umwegen der Steuergelder mehr statt.
"Durch die rot-grünen Pläne bleibt die aktuelle Chance zur kompletten Reformierung des deutschen Steuerchaos ungenutzt. Die Kommunen hängen weiterhin am Tropf des Bundes und sind in der Zange der Länder eingeklemmt. So erstickt man den Aufschwung im Keim.", so Gerber abschließend.