- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Ein neues Gesetz allein schafft noch keinen zeitgemäßen Strafvollzug", mahnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. In Zusammenarbeit von zehn Bundesländern unter der Federführung von Berlin und Thüringen wurde ein Entwurf für ein einheitliches zeitgemäßes Strafvollzugsgesetz vorgelegt. "Es ist wichtig, dass wir im Bereich des Strafvollzugs nicht im zwanzigsten Jahrhundert stehen bleiben, sondern den Strafvollzug zeitgemäß weiterentwickeln", so Bergner. Ein wichtiges Element des vereinbarten Mustergesetzes ist die Resozialisierung von Gefangenen. Vorgesehen ist unter anderem auch eine Neuausrichtung der Sozialtherapie. Außerdem sollen Gefangene mehr Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifizierung bekommen und mit Arbeitstrainings auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereitet werden. "So schön das klingt, es müssen vor allem die Voraussetzungen in Thüringen geschaffen werden, um ein solches Gesetz entsprechend umzusetzen", fordert Bergner. Dies beträfe zum einen die Quantität und Qualität Personalausstattung und zum anderen die Standards der Einrichtungen, erläutert der FDP-Innenexperte. "Ohne die entsprechenden Voraussetzungen für die Umsetzung bleibt das beste Gesetz nur ein zahnloser Papiertiger", so Bergner abschließend.