- Haushaltspolitiker Lutz Recknagel, MdL
"Die schwarz-rote Koalition drückt sich weiter vor jedem strukturellen Sparen", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sehe zwar keine neuen Schulden mehr vor. "Aber ob das im Vollzug dann auch klappt, bleibt abzuwarten". Kritisch sehe er vor allem, dass die Regierung den Bürgern zwar fleißig in die Tasche greife, etwa bei der Grunderwerbssteuer, die vor allem junge Familien träfe, die sich in Thüringen ein Heim schaffen wollten. "Aber Vorschläge für eine Umorganisation und Straffung der Verwaltung, sind noch nicht einmal von der Haushaltsstrukturkommission selbst abgeschlossen". Höhere Steuern seien keine Lösung, erinnert Recknagel an die bislang größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik: "Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer auf neunzehn Prozent angehoben. Einen ausgeglichen Haushalt hat das aber auch nicht gebracht, weil das Geld sofort wieder aus dem Fenster geworfen wurde". Ähnliches befürchte er auch für Thüringen, so Recknagel weiter. Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigten zudem auch in anderen Ländern, dass Haushaltskonsolidierung nur über die Ausgabenseite funktioniert. "Das heißt nichts anderes, als dass das Land endlich das tun muss, was es von seinen Bürgern dauernd verlangt: Sparen", fordert der FDP-Haushaltexperte abschließend.