- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Demografie und der ländliche Raum sind Schlagworte, die in aller Munde sind. Ein Thema mit welchem man gut punkten kann - so dachte sich vermutlich die Landesregierung und verkündete schnell mal ein neues Landesprogramm, durch das kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bei der Erfüllung ihrer Versorgungsaufgaben unterstützt werden sollten. "Außer Spesen nichts gewesen" stellt sich jetzt aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP heraus. "Und nicht mal das", kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, denn der Aufwand der Kommunen für ihre Förderanträge war wohl umsonst. "Man hat ihnen eine Wurst ins Schaufenster gehängt und dann kurzerhand abdekoriert."
Anfang des Jahres wurde das Programm mit dem klangvollen Namen "Zuwendungen an Gemeinden zur Anpassung an die besonders schwierigen Prozesse des demografischen Wandels im ländlichen Raum" veröffentlicht. Eine tolle Sache dachten sich auch 140 Gemeinden, die pünktlich einen Antrag beim Bauministerium einreichten und dann bislang nichts wieder vernahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fragte jetzt nach, wann endlich Bewilligungen aus dem Programm erfolgen würden. Dabei stellte sich heraus, dass für 2011 gar kein Geld zur Verfügung steht, weil die im Haushalt vorgesehen 6,6 Mio. Euro lediglich für "die Abfinanzierung der eingegangen Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren für den Förderzweck "Wohnumfeldverbesserung in Wohngebieten‘ vorgesehen sind", so die Antwort des Bauministeriums. Die für 2012 eingestellten 2 Mio. Euro seien ebenso lediglich für diesen Zweck reserviert. Eine Programmaufstellung könnte voraussichtlich ab 2012 erfolgen und ab 2013 greifen, so die vage Aussicht des Ministeriums. Bis dahin könnte sich das Problem in einigen Regionen vielleicht erledigt haben, weil die grundsätzlichen Versorgungsfunktionen zusammengebrochen seien, befürchtet Untermann. Die Landesregierung habe offenbar keinen Plan, wie man Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten könne, kritisiert der liberale Abgeordnete, der zudem weitere kritische Nachfragen zu dem Vorgang ankündigt.