- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Die Kommunalisierung der Grundschulhorte darf nicht von oben durch Minister Matschie diktiert werden. Der Kultusminister muss endlich aufhören, nach Gutsherrenart die gut funktionierenden Bereiche des Thüringer Bildungssystems nach seinem Gutdünken umzukrempeln", fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. Ein so sensibles Thema gehe man zudem nicht mit der Brechstange an, sondern wäge vor Ort mit den Beteiligten nach Argumenten ab. "Die Horte dürfen nur dort kommunalisiert werden, wo es die Beteiligten auch wollen. Vor Ort finden sich in der praktischen Arbeit die besten Lösungen zur Organisation, wie bereits durchgeführte Modellprojekte belegten", sagt Hitzing. "Die aktuelle Diskussion zeigt doch klar, dass flexible und vor allem freiwillige Lösungen gefragt sind. Herr Matschie darf das nicht einfach ignorieren", mahnt die Bildungsexpertin.
Zentrales Kriterium bei der Entscheidung zur Übertragung der Verantwortung an die Kommune müsse dabei sein, dass die Horte weiterhin ihren Bildungsauftrag erfüllen. "Nur so sichern wir die hohe Qualität der Thüringer Grundschulhorte", fügt die Abgeordnete an. Hierzu gehörten ebenso angemessene Beschäftigungsverhältnisse für die Hortnerinnen und Hortner, die sich aber aus der Organisation des Schul- und Hortalltages ergäben, erklärt Hitzing. "Das schließt nicht aus, dass Beschäftigungsverhältnisse über eine Halbtagsstelle für die Betreuung am Nachmittag hinaus geschlossen werden können", so die Abgeordnete. Außerdem dürfe eine Kommunalisierung von Horten nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, warnt Hitzing vor einer ähnlichen Situation wie bei der Kindertagesstättenfinanzierung. "Den Kommunen werden finanzielle Zusagen gemacht, die dann nicht eingehalten werden", befürchtet sie neuerliche Taschenspielertricks des Landes.