- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Das auch die Union endlich erkannt hat, dass eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches überfällig ist, finde ich erfreulich. Die Reform darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunen dann nur mit neuen Taschenspielertricks über den Tisch gezogen werden", fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Er reagiert damit auf die Ankündigung des Finanzministers, den Kommunalen Finanzausgleich zu überarbeiten. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen vernünftig zu regeln, fordert er. "Der erhebliche Investitionsrückstau in den Kommunen ist bislang nicht berücksichtigt worden", stellt Bergner klar. Statt dessen habe sich das Land an dem orientiert, was die Kommunen ausgegeben haben - ohne zu berücksichtigen, dass das Land vielen Kommunen kaum das Geld für ihre dringendsten Aufgaben lässt. Dies sei mehr als unredlich, kritisiert der Liberale, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Bei der Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 muss endlich ein faires und transparentes Verfahren herauskommen, das die Kommunen einbezieht", fordert Bergner. Das bisherige System verstünde ja nicht einmal mehr die Union selbst. "Das hat dazu geführt, dass wir gegen den KFA 2010 vor dem Landesverfassungsgericht Klage einreichen mussten", so Bergner abschließend.