Dr. Horst Gerber

Gerber: Angespannte Haushaltslage macht Einsparungen zwingend nötig

Die FDP begrüßt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. So würde Bürokratie eingespart und die frei gewordenen Kräfte könnten
auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentriert werden. "Die niedrigere
Unterstützung schafft zudem Anreize, sich um einen Job zu bemühen.", so der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Horst Gerber. Zudem begrüßte Gerber
es, dass diejenigen, die keine Arbeit annehmen wollten noch weniger Arbeitslosengeld bekommen würden. "Das ist gerecht denen gegenüber, die bereit sind
Arbeit anzunehmen."

"Wer nicht arbeiten will, missbraucht unser Sozialsystem. Die Gemeinschaft
nur für diejenigen sorgen, die nicht arbeiten können, aus welchen Gründen
auch immer.", so Gerber. Dass die Arbeitsämter auch weiterhin jeden zehnten Deutschen
verwalten, sei nicht länger hinnehmbar, so der Wirtschaftsexperte weiter.
Aber das ganze System macht in den neuen Bundesländern nur Sinn, wenn durch
entsprechende Anreize für die Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden.
Da agiere die Bundesregierung zur Zeit hilflos, chaotisch und ohne langfristiges Konzept.

Die Senkung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau der Sozialhilfe sei zudem
durch die aktuelle Finanzlage nötig. "Wo kein Geld ist, kann auch nichts
ausgegeben werden. Die angespannte Haushaltslage zwingt also zusätzlich zu
Einsparungen auch in der Arbeitslosenunterstützung.", so der FDP-Politiker
Gerber abschließend. Auch das sei ein Ergebnis der sozialdemokratische Wirtschaftspolitik - von der neuen Mitte zur neuen Pleite!