- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die FDP-Landtagsfraktion hofft weiter auf den Erfolg ihrer Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich 2010. Nach der heutigen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Weimar ist ein Urteil für den 2. November angekündigt. Die Landesregierung war zuvor mit ihrem Vorhaben gescheitert, dass Verfahren aus formalen Gründen abzuweisen. Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, zeigte sich nach der dreistündigen mündlichen Verhandlung erfreut über die "sehr sorgfältige Aufnahme der Argumente" durch das Gericht.
"Die Landesregierung verhöhnt die Kommunen weiter mit Blick auf die Bedarfsermittlung" kritisierte Bergner. "Wenn der Bedarf danach ausgerichtet wird, wieviel Geld ausgegeben wurde, weil nicht mehr da war, wird der vorhandene Investitionsstau in keiner Weise berücksichtigt." Die Argumentation erinnere ihn an die Geschichte vom Bauer der versucht, seiner Ziege das Fressen abzugewöhnen. Kurz bevor er es geschafft hat, war die Ziege tot. "Wir müssen verhindern, dass den Kommunen die Luft abgedreht wird", hofft Bergner, dass das Gericht den Argumenten der FDP-Landtagsfraktion folgt.