Volker Weber

FDP will statt dessen Subventionsabbau

Die heute gefassten Kabinettsbeschlüsse zur Steuerreform sind nach Ansicht der FDP Thüringen unzureichend. "Steuerentlastung für die Bürger ist der richtige Weg, aber sie darf nicht durch zusätzliche Staatsschulden finanziert werden", sagte FDP-Sprecher Volker Weber. Zuvor hatte die Rot-Grüne Regierung beschlossen, einen großen Teil der Steuersenkung durch Neuverschuldung zu finanzieren. "So wird die Reform zum Bumerang. Bund, Länder und Gemeinden werden den Schuldenberg zu tragen haben und können noch weniger investieren als jetzt schon", so Weber weiter. Auch dürften die Maastricht-Kriterien nicht verletzt werden.

Die FDP fordert, die Staatsausgaben zu senken statt neue Schulden zu machen. Weber erklärte: "In Deutschland fließen im Jahr 80 Milliarden Euro Subventionen. Hier sollte der Staat kürzen. Auch bei den Verwaltungskosten kann man sparen." Durch die vorgezogene Steuerreform muss der Staat Einbußen in Höhe von 47 Milliarden Euro ausgleichen.

Steuersenkung und der Abbau von Subventionen sind fundamentale Forderungen der FDP. Gerade hat sie beim Steuerzahlertag am 16. Juli erneut auf die zu hohe Belastung der Bürger aufmerksam gemacht. "In Zukunft muss wieder mehr Geld in die Taschen der Bürger fließen. Es kann nicht sein, dass über die Hälfte des Einkommens an Steuern und Abgaben abgeführt werden muss", meint Weber. Die FDP werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass auch weiterhin die Steuern gesenkt sowie Subventionen und Bürokratie abgebaut werden.