- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Damit wird die Position der FDP aus der Praxis bestätigt", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagfraktion Dirk Bergner die Kritik der Ingenieurkammern Mitteldeutschlands. Diese hatten die Vergabeverfahren als "mittlerweile existenzgefährdend für den Berufsstand" bezeichnet. "Wer etwas für die regional ansässigen Unternehmen und für die schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge tun will, muss als erstes das Vergaberecht zu entrümpeln", fordert Bergner, der von Beruf selbst Bauingenieur ist. Dies käme allen zu Gute: Klein- und Mittelständlern, die so die lukrativen öffentlichen Aufträge übernehmen könnten und den Kommunen: "Wenn die Verfahren einfacher werden, kosten sie auch weniger", weiß Bergner. Entsprechende Versuche seiner Fraktion seien bislang leider ohne Erfolg geblieben. Erst im April hatte schwarz-rote Koalition neue Vergabe- und Förderrichtlinien im Parlament durchgesetzt. In der Abstimmung votierten die Liberalen als einzige Fraktion gegen das Gesetz. "Die vernichtende Kritik aus der Praxis sollte die Regierung zum Anlass nehmen, dieses unsägliche Gesetz zurückzunehmen", fordert Bergner abschließend.