Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Am 31. August wird in Weimar am Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den kommunalen Finanzausgleich 2010 verhandelt."Ich bin froh, dass es nun endlich soweit ist und wir durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die überfällige sowie notwendige Rechtssicherheit erhalten werden, ob der kommunale Finanzausgleich den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Vorfeld der Verhandlung. Der FDP geht es neben der Rechtssicherheit auch darum, den kommunalen Finanzausgleich in Zukunft transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.



"Eine baldige Klärung wäre hilfreich, da die Landesregierung mit dem Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich 2012 erneut einen tiefen Griff in die schon leeren Taschen der Kommunen plant", hofft Bergner auf eine zeitnahe Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Das Land darf die Kommunen nicht weiter auspressen, es muss auch endlich anfangen, bei sich selbst sparen. Hier lässt die Landesregierung gute Ansätze sowie notwendigen Einfallsreichtum vermissen", bemängelt der Liberale, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Wir hoffen, dass durch das Urteil ein Umdenken bei der Landesregierung einsetzt und sie endlich anfängt, strukturell im Landeshaushalt zu sparen", so der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion abschließend.



Die Klage wird am 31.8.2011 um 11.00 Uhr am Verfassungsgericht Weimar (Kaufstraße 2-4, 99423 Weimar) im Sitzungssaal 110 verhandelt. An der Verhandlung werden der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Matthias Dombert sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner teilnehmen und im Anschluss ggf. für Nachfragen zur Verfügung stehen.