Patrick Kurth

Milliardenzuschüsse an EU-Förderung gehen nicht an Thüringen

Erfurt, 7.8.2003. Nur die Bundesländer mit einer Außengrenze zu Polen und Tschechien werden in der Förderperiode 2000 bis 2006 aus EU-Programmen mit insgesamt 16,3 Milliarden Euro unterstützt. Der Freistaat Thüringen ist nicht unter den Förderländern. Dies erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Thüringen, Patrick Kurth, verlangte daher heute eigene Konzepte der Landesregierung zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung. Thüringen wäre ähnlich wie die direkt angrenzenden Bundesländer von einer Osterweiterung betroffen. Die neuen Märkte seien für die Wirtschaft sehr lukrativ. Ebenso könne sich das Arbeitsmarktpotential in Polen und Tschechien negativ auf den Freistaat auswirken. "Gleichzeitig bieten diese Länder ein immenses Wirtschaftspotential auch für Thüringen. Dies muss genutzt werden.", so Kurth.

"Wer zukünftig von West nach Ost geht", so Kurth weiter, "muss ein Standbein in Thüringen finden." Insbesondere die Wissenschafts- und Forschungspotentiale könnten eine gute Alternative für hochtechnisierte Wirtschaftszweige darstellen. Ebenso würden entkrampfte Verwaltungsverfahren, gelockerte Arbeitsbedingungen und niedrige Abgabenlast wirtschaftliche Vorteile gegenüber den Beitrittskandidaten bringen. Für Kurth stelle eine Sonderwirtschaftszone den schnellsten und unbürokratischsten Weg dar.

"Die Landesregierung hat bereits viel Zeit damit vergeudet", so Kurth, "Fördergeldern hinterher zu hecheln. Die Vor- und Nachteile der EU-Osterweiterung wurden zu lange ignoriert." Spätestens jetzt aber sei deutlich geworden, dass Thüringen sich selbst helfen müsse. Viel Zeit bleibe nicht mehr. Landtag und Landesregierung müssten sich umgehend und intensiv dieser Problematik zuwenden, so Kurth.