- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zur Gratulation an den kubanischen Diktator Fidel Castro durch die Partei Die Linke in einem Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden am 50. Jahrestag des Mauerbaus (13.08.) erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Generalsekretär der FDP Thüringen Patrick KURTH:
Das Maß dessen, was eine demokratische Gesellschaft akzeptieren und tolerieren kann, ist überschritten. Das Datum des Briefes ist symbolisch und bewusst gewählt, damit soll wieder einmal provoziert werden. Durch die Provokationen der letzten Wochen testen die Linken gesellschaftlichdemokratische Grenzen und stellen den eigenen antifreiheitlichen Ungeist offen zur Schau. Die Deutschen sollten dies den ewiggestrigen Geschichtsleugnern nicht durchgehen lassen. Die Frage stellt sich darüber hinaus, wie eine im Bundestag vertretene Partei, einem Diktator und Menschenjäger "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichern kann.
Wenn Mord, Verfolgung, Haft aber auch wirtschaftlicher Niedergang, fatales Sozialsystem oder marode Infrastruktur als "Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt" gesehen werden, spricht dies für die bedenkliche Demokratieauffassung der Linke. Dies könnte man hinnehmen, wenn es sich um eine kommunistisch verblendete Splittergruppe handelte. Bei einer Bundestagspartei, die auch ein Teil der Außenwahrnehmung der deutschen Demokratie darstellt, müssen andere Maßstäbe angewandt werden. Dieser untertänige Kniefall gegenüber einem jahrzehntelangen Unterdrücker durch Bundestagsabgeordnete ist der höchsten deutschen Volksvertretung unwürdig und inakzeptabel. Die Linke hat ihren Schafspelz abgelegt.
Die SPD muss nach diesen Vorfällen Klarheit über ihre demokratische Haltung schaffen und Die Linke als Koalitionspartner ausschließen. Die offen zur Schau getragene undemokratische Haltung der Linken darf nicht noch mit einer Lohnaussicht versehen werden.