- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Carius versucht die Kommunen hier mit einer Mogelpackung abzuspeisen", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann den geplanten Verkehrsfond der Landesregierung. Bislang konnten Kommunen Zuschüsse für die Sanierung ihrer Straßen beim Land beantragen, um überhaupt eine Sanierung zu ermöglichen. In Zukunft soll es nur noch Kredite geben. "Diese sind zwar zinslose Kredite, aber am Ende müssen die Kommunen die gesamte Summe selber tragen", erläutert Untermann das geplante Modell. Von einer Unterstützung der Kommunen könne keine Rede sein. "Am Ende stehen die Kommunen vor der Wahl, sich entweder das Geld von den Anliegern holen. Oder gar grundsätzlich auf Straßensanierungen zu verzichten", befürchtet Untermann. Dies werde das Land langfristig aber teuer zu stehen kommen. "Wenn die Straßen nicht mehr verkehrssicher sind und die Kommunen kein Geld haben, muss das Land mit der ganzen Summe einspringen".
Klärungsbedarf sieht der FDP-Verkehrsexperte auch weiterhin bei den Aufgaben, der Entscheidungskraft und der Verantwortung des Mobilitätsbeirates. Nur mit einer gezielten Strategie und abrechenbaren Ergebnissen mache ein Beirat Sinn, stellt Untermann klar. "Das Motto 'Dabeisein ist alles' greift hier nicht", so Untermann abschließend.