Gesundheitspolitikerin Schwenk

FDP schlägt private Teilversicherung vor

Die FDP Thüringen hat den Ansichten der Landessprecherin der Grünen in Thüringen Katrin Göring-Eckhardt zur Pflegeversicherung widersprochen. Die FDP-Gesundheitsexpertin Lulita Schwenk erklärte: "Wenn man die Pflege in die gesetzliche Krankenversicherung eingliedert, verschärft das nur noch das Finanzproblem der Kassen." Göring-Eckardt hatte vorgeschlagen, die Leistungen der Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Die Leistungen sollten von der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe übernommen werden.

Schwenk plädiert dagegen für eine eigenständige kapitalgedeckte Versicherung. "Wer heute einzahlt, hat in Zukunft überhaupt kaum noch Anspruch mehr auf Leistung. Das Umlageverfahren hat ausgedient", so Schwenk. Die FDP schlägt eine private Teilversicherung vor, ähnlich wie bei der Alterssicherung.

In der Pflegekasse stehen zur Zeit noch Fünf Milliarden Euro Rücklagen zur Verfügung. Das Defizit der Pflegeversicherung betrug im letzten Jahr 36 Millionen Euro. In Zukunft rechnen Experten mit steigenden Beitragssätzen und Leistungskürzungen. Schon bei der Einführung der Pflegeversicherung hatte die FDP vor der falschen Finanzierung gewarnt.

Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung müsse die Pflegeversicherung so schnell wie möglich zukunftsfähig umgestaltet werden, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin. "Wir können nicht alle Lasten auf die nächste Generation abwälzen. Die Kassen müssen privatisiert werden, bevor die Finanzierung zusammenbricht", so Schwenk.

Allerdings stimmte die FDP-Politikerin den Aussagen Göring-Eckardts in einem Punkt zu: "Eine Reform der Pflegeversicherung ist unumgänglich.", so Schwenk heute.